AGBs zur Mietung des Konferenzraums

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Anmietung eines Konferenzraums

der Crossmedia Community GmbH & Co. KG

§ 1. Geltung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung eines Konferenzraums durch die Crossmedia Community GmbH & Co. KG (nachstehend „die CC“) zur Durchführung von Konferenzen, Seminaren, Schulungen, Ausstellungen oder sonstigen Veranstaltungen sowie für alle weiteren in diesem Zusammenhang erbrachten Leistungen und Lieferungen der CC.
(2) Geschäftsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners (nachstehend „der Mieter“) oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die CC ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die CC auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Mieters oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2. Vertragparteien

(1) Das Leistungsangebot der CC richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer im Sinne dieser Vorschrift ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Mit der Absendung seiner Buchungsanfrage gemäß § 3 Absatz 2 bestätigt der Mieter, daß er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und den Mietvertrag in seiner Eigenschaft als Unternehmer abschließt.

§ 3. Vertragsschluß

(1) Soweit die CC im Internet und in Prospekten, Flyern oder anderen Unterlagen die Anmietung eines Konferenzraums bewirbt, handelt es sich nicht um ein verbindliches Angebot zum Abschluß eines Mietvertrages, sondern lediglich um eine Aufforderung zur Übermittlung einer Buchungsanfrage.
(2) Unter der Internet-Adresse „konferenzraum-check.de“ (nachstehend „das Buchungsportal“) stellt die CC ein Online-Formular bereit, über das der Mieter nach Eingabe der hierfür erforderlichen Angaben eine konkrete Buchungsanfrage an die CC absenden kann. Mit seiner Buchungsanfrage gibt der Mieter ein Angebot zum Abschluß eines Mietvertrages ab, das die CC durch Übermittlung einer Buchungsbestätigung annimmt. Der Vertrag kommt zustande, sobald die Buchungsbestätigung dem Mieter zugeht.

§ 4. Leistungen

(1) Die CC stellt dem Mieter den Konferenzraum nebst Küche und Sanitäreinrichtung (nachstehend „die Mieträume“) zu dem in der Buchungsbestätigung angegebenen Termin für die dort genannte Mietzeit zur Verfügung.
(2) Der Konferenzraum ist mit einer für Büro- und Besprechungszwecke geeigneten Grundausstattung versehen und wird dem Mieter in für diese Zwecke tauglichem Zustand übergeben.
(3) Die Überlassung bestimmter, über die Grundausstattung gemäß Absatz 2 hinausgehender Ausstattungsgegenstände und -leistungen (z. B. Flipchart, Whiteboard, Projektor, Internet-Zugang) ist nicht geschuldet, es sei denn, sie ist zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart. Dasselbe gilt für jegliche über die Bereitstellung der Mieträume hinausgehenden Leistungen (z. B. Catering).

§ 5. Preise

(1) Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind alle von der CC genannten Preise Netto-Preise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Preise für sämtliche Leistungen der CC im Zusammenhang mit der Vermietung eines Konferenzraums sind auf dem Buchungsportal abrufbar und werden vorbehaltlich abweichender Angaben
– für die Raummiete abhängig von der Mietzeit und der Anzahl der Personen, die sich auf Veranlassung des Mieters gleichzeitig oder nacheinander in den Mieträumen aufhalten,
– für gesondert bereitzustellende Ausstattungsgegenstände und -leistungen als Pauschale,
– für Speisen nach der Anzahl bereitzustellender Portionen,
– für Getränke pauschal oder nach tatsächlichem Verbrauch und
– für die Abschlußreinigung abhängig von der Anzahl der Personen, die sich auf Veranlassung des Mieters gleichzeitig oder nacheinander in den Mieträumen aufhalten, berechnet.
(3) Sind weitergehende Leistungen vereinbart, so richtet sich die hierfür geschuldete Vergütung nach der zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vergütungsabrede.

§ 6. Zahlung

(1) Für die Vergütung im Zusammenhang mit der Vermietung eines Konferenzraums zu erbringender Leistungen der CC gelten, sofern zwischen den Vertragsparteien keine ausdrückliche abweichende Vereinbarung getroffen ist, die folgenden Zahlungsbedingungen:
– Die Raummiete sowie das Entgelt für alle weiteren Leistungen der CC, deren Vergütung bei Vertragsschluß der Höhe nach feststeht, sind 24 Stunden vor dem vereinbarten Mietbeginn fällig;
– das Entgelt für verbrauchsabhängig zu vergütende Leistungen oder solche, deren Vergütung aus anderen Gründen bei Vertragsschluß noch nicht feststeht, ist bei Mietende fällig;
– etwaige Nachzahlungen, die der Mieter wegen Überschreitung der Mietzeit oder der Personenzahl gemäß § 7 Absatz 3 oder aus anderen Gründen zu leisten hat, sind bei Mietende fällig.
(2) Die CC stellt dem Mieter die jeweils zu zahlenden Beträge in Rechnung, und zwar
– vor Mietbeginn fällige Beträge mit der Buchungsbestätigung und
– bei Mietende fällige Beträge mit separater Rechnung. Die Rechnungsbeträge sind ohne jeden Abzug durch Überweisung auf das von der CC angegebene Bankkonto oder in bar gegen Quittung zu bezahlen, sofern nicht eine andere Zahlungsweise vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei der CC.
(3) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Mieters oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 7. Überschreitung von Mietzeit oder Personenzahl

(1) Die Mieträume werden zum Zeitpunkt des Mietbeginns an den Mieter übergeben und sind bei Mietende an die CC zurückzugeben. Ein Anspruch des Mieters auf vorzeitigen Einlaß in die Mieträume oder deren Nutzung über das vereinbarte Mietende hinaus besteht nicht, es sei denn, der Mieter hat die CC vorab um eine entsprechende Verlängerung der Mietzeit ersucht und die CC hat dieser Vertragsänderung zugestimmt.
(2) Das Recht zur Nutzung der Mieträume ist auf die vertraglich vereinbarte Personenzahl beschränkt. Übersteigt die Anzahl der Personen, die sich auf Veranlassung des Mieters gleichzeitig oder nacheinander in den Mieträumen aufhalten, die in der Buchungsanfrage angegebene Personenzahl, so ist der Mieter verpflichtet, die CC hiervon spätestens bei Mietende in Kenntnis zu setzen. Eine Überschreitung um mehr als ein Drittel bedarf der vorherigen Zustimmung der CC.
(3) Bei Überschreitung der vertraglichen Mietzeit erhöht sich das Entgelt für alle Leistungen, deren Preise abhängig von der Mietzeit berechnet werden, für jede angefangene Viertelstunde der Nutzung vor ursprünglich vereinbartem Mietbeginn und nach ursprünglich vereinbartem Mietende um ein Viertel des der vertraglichen Vergütungsabrede zugrundeliegenden Stundenpreises. Bei Überschreitung der vertraglichen Personenzahl erhöht sich das Entgelt für alle Leistungen, deren Preise abhängig von der Anzahl der Personen berechnet werden, die sich auf Veranlassung des Mieters gleichzeitig oder nacheinander in den Mieträumen aufhalten, im Verhältnis der vertraglich vereinbarten zur tatsächlichen Personenzahl.

§ 8. Pflichten des Mieters

(1) Der Mietvertrag berechtigt zur Nutzung der Mieträume durch den Mieter, seine Mitarbeiter und seine Gäste. Jede Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung bedarf der vorherigen Zustimmung der CC in Textform. Wird die Zustimmung verweigert, so steht dem Mieter das Sonderkündigungsrecht nach § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB nicht zu.
(2) Der Mieter verpflichtet sich, mit den Mieträumen, dem Inventar und den überlassenen Ausstattungsgegenständen sorgfältig umzugehen und alles Erforderliche und Zumutbare zu veranlassen, um Schäden zu verhindern. Er wird seine Mitarbeiter und Gäste in gleicher Weise verpflichten.
(3) Das Rauchen innerhalb der Mieträume und des gesamten Gebäudes ist untersagt. Der Mieter verpflichtet sich, seine Mitarbeiter und Gäste auf das Rauchverbot hinzuweisen.
(4) Während der Mietzeit obliegt dem Mieter die Verkehrssicherungspflicht in den Mieträumen.
(5) Dem Mieter überlassene Schlüssel oder Zugangscodes dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Anfertigung von Nachschlüsseln ist untersagt.
(6) Bei Mietende hat der Mieter die Mieträume vollständig geräumt in ihrem ursprünglichen Zustand nebst überlassenen Ausstattungsgegenständen und Schlüsseln an die CC zurückzugeben.

§ 9. Haftung der CC

(1) Schadensersatzansprüche gegen die CC, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der CC, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen, oder auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Einhaltung der Mieter vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht.
(2) Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der CC auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Die Haftung der CC wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
(4) Soweit der Mieter, seine Mitarbeiter oder Gäste Gegenstände mitführen oder in die Mieträume einbringen, geschieht dies auf eigene Gefahr.

§ 10. Haftung des Mieters

(1) Für Sach- und Personenschäden einschließlich etwaiger Folgeschäden, die während der Mietzeit durch den Mieter, seine Mitarbeiter oder seine Gäste verursacht werden, haftet der Mieter nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Der Mieter verpflichtet sich, die CC von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer schuldhaften Verletzung seiner Pflichten ergeben, freizustellen.
(3) Der Mieter haftet der CC für den durch Schäden an den Mieträumen, dem Inventar und den überlassenen Ausstattungsgegenständen sowie für den durch die notwendige Beseitigung dieser Schäden entstehenden Mietausfall.
(4) Gibt der Mieter ihm überlassene Schlüssel bei Mietende nicht zurück oder meldet er deren Verlust, so ist die CC berechtigt, die Schließzylinder der betreffenden Türen austauschen zu lassen und von dem Mieter Ersatz der hierfür anfallenden Kosten zu verlangen.

§ 11. Rücktritt

(1) Der Mieter ist berechtigt, bis zum Zeitpunkt des Mietbeginns von dem Vertrag zurückzutreten. Er hat jedoch die vertraglich vereinbarte Raummiete als Ausfallvergütung zu zahlen, es sei denn, der Rücktritt erfolgt
– mindestens 24 Stunden vor Mietbeginn, wenn die vertraglich vereinbarte Mietzeit einen Kalendertag nicht übersteigt;
– mindestens die der Mietzeit entsprechende Anzahl von Tagen vor Mietbeginn, wenn sich die vertraglich vereinbarte Mietzeit über zwei oder mehr aufeinanderfolgende Kalendertage erstreckt. Aufwendungen, die die CC im Hinblick auf die Erbringung über die Bereitstellung der Mieträume hinausgehender Leistungen (z. B. Catering) im Zeitpunkt des Rücktritts getätigt hat, sind vom Mieter zu erstatten.
(2) Die CC ist berechtigt, bis zu dem Zeitpunkt, in dem ein Rücktritt des Mieters gemäß Absatz 1 Satz 2 entschädigungslos möglich ist, ihrerseits von dem Vertrag zurückzutreten, wenn ihr eine kollidierende Buchungsanfrage vorliegt und der Mieter trotz Aufforderung der CC auf sein Rücktrittsrecht nach Absatz 1 nicht verzichtet. Darüber hinaus besteht ein jederzeitiges Recht der CC zum Rücktritt und zur fristlosen Kündigung des Vertrages, wenn
– der Mieter gegenüber der CC falsche oder irreführende Angaben über vertragswesentliche Tatsachen gemacht hat, insbesondere hinsichtlich seiner Person, seiner Unternehmereigenschaft und des Nutzungszwecks;
– der Nutzungszweck gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt;
– die CC begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die Inanspruchnahme der Leistungen den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder ihr Ansehen in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne daß dies dem Herrschafts- oder Organisationsbereich der CC zuzurechnen ist;
– der Mieter die Raummiete oder ein anderes vor Mietbeginn fälliges Entgelt trotz Aufforderung bis zum Mietbeginn nicht bezahlt;
– der Mieter die Mieträume entgegen § 8 Absatz 1 Satz 2 ohne die Zustimmung der CC untervermietet oder sonst zum Gebrauch überläßt.
(4) Der Rücktritt bedarf der Textform. Für den Zeitpunkt des Rücktritts ist der Zugang der Rücktrittserklärung maßgeblich.

§ 12. Schlußbestimmungen

(1) Die Beziehungen zwischen der CC und dem Mieter unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
(2) Handelt es sich bei dem Mieter um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder hat er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung Köln. Die CC ist berechtigt, den Mieter nach ihrer Wahl auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder unanwendbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(4) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, die die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten